Interreg Österreich-Bayern 2014-2020

Betriebs- und Vertriebsformate – Erneuerbare Energieanlagen

Dieser Bericht beleuchtet die Herausforderungen und Chancen grenzüberschreitender Energiegemeinschaften zwischen Österreich und Deutschland, insbesondere in der Euregio via salina. Ziel der Initiative b-solutions ist es, rechtliche und administrative Hindernisse in Grenzregionen zu überwinden.

Energiegemeinschaften spielen eine zentrale Rolle in der Energiewende, indem sie Bürger einbinden und auf Offenheit sowie Demokratisierung setzen. Die EU-Richtlinien zur erneuerbaren Energie und Elektrizität schaffen dafür die rechtliche Grundlage, jedoch liegt die Umsetzung weiterhin im Ermessen der Mitgliedstaaten. Deutschland und Österreich haben beschlossen, keine spezifischen Regelungen für grenzüberschreitende Energiegemeinschaften in ihre nationalen Gesetze aufzunehmen, was zu signifikanten Unterschieden in der Umsetzung führt und das Potenzial für grenzüberschreitende Kooperationen einschränkt.

Besonders herausfordernd sind die restriktiven Teilnahmebedingungen für Energiegemeinschaften, die oft Personen aus dem Nachbarland ausschließen oder deren Teilnahme erschweren. Dies verringert das Potenzial für Synergien und hindert die Energiewende, da die Etablierung erneuerbarer Energien behindert wird.

Technische Hürden, wie Unterschiede in der Netzinfrastruktur und den rechtlichen Rahmenbedingungen, stellen weitere Herausforderungen dar. Während manche dieser Hindernisse nur schwer zu überwinden sind, zeigen die Analysen, dass regulatorische Barrieren durch koordinierte Anstrengungen und grenzüberschreitende Konsultationen gemildert werden können.

Der Bericht empfiehlt die Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für grenzüberschreitende Energiegemeinschaften und die Harmonisierung der nationalen Vorschriften. Eine Angleichung der Teilnahmevoraussetzungen und Anreize würde eine nahtlose Integration ermöglichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Dies sollte unter den Grundsätzen von Offenheit, Fairness und Nichtdiskriminierung erfolgen.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, auch innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens Lösungen zu entwickeln, die grenzüberschreitende Finanzierung und Kooperationen ermöglichen, ohne die Marktbedingungen oder Strompreise zu verändern.

Abschlussbericht

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